Kanzlei Kreutzer
Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht

Zum Bearbeiten des Untertitels hier klicken

Blog

anzeigen:  Gesamt / Zusammenfassung

René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger

Gepostet am 10. April 2017 um 0:10 Comments Kommentare (0)



Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden.

Grund für den Insolvenzantrag ist nach Unternehmensangaben, dass ein Investor, mit dem man sich schon in fortgeschrittenen Verhandlungen befunden habe, abgesprungen sei. Die René Lezard Mode GmbH plant nun, den Sanierungskurs fortzuführen.

Für die Anleger der rund 15 Millionen Euro schweren Anleihe (ISIN DE000A1PGQR1 / WKN A1PGQRE) bedeutet dies wohl, dass sie sich weiterhin auf Verluste einstellen müssen. Bisher wurde den Anlegern schon einiges abverlangt. So haben sie sich bereit erklärt, die ursprünglich im November 2016 fällig gewordenen Zinsen bis zum 31. Mai 2017 zu stunden und bis dahin auch auf ihre Sonderkündigungsrechte zu verzichten. Darüber hinaus sollten sie massiven Änderungen bei den Anleihebedingungen zustimmen. Nach dem Insolvenzantrag haben sich die Aussichten auf Zinszahlungen oder die Rückzahlung der Anleihe weiter verschlechtert. Es ist davon auszugehen, dass den Anlegern im Sanierungsprozess weiterhin Zugeständnisse abgerungen werden sollen.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Spätestens seit dem Insolvenzantrag sollten bei den Anlegern die Alarmglocken schrillen. Auch wenn die René Lezard Mode GmbH im Schutzschirmverfahren die Sanierung vorantreiben möchte, ist keineswegs gesagt, dass dies auch gelingt. Zu den Hintergründen, warum der Investor abgesprungen ist, macht das Unternehmen keine Angaben. Ein gutes Zeichen ist es aber sicherlich nicht. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass ein reguläres Insolvenzverfahren eröffnet werden muss. Dann könnten die Anleger zwar ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, müssten voraussichtlich aber auch mit hohen Verlusten rechnen. Die Anleger kämen vom Regen in die Traufe. Um sich gegen die drohenden Verluste zu wehren, können aber auch rechtliche Schritte geprüft werden. So ist es möglich, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Diese können z.B. entstanden sein, wenn die Anlageberater bzw. Vermittler die Anleger nicht ordnungsgemäß über die bestehenden Risiken aufgeklärt haben.


VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt - VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschliessen

Gepostet am 10. April 2017 um 0:10 Comments Kommentare (0)



Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.


Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ohne selbst ins Kostenrisiko gehen zu müssen oder selbst Klage einzureichen.


Aus 1470 Anlegerklagen hat das OLG Braunschweig mit der Deka Investment GmbH einen institutionellen Anleger als Musterkläger ausgewählt. Die übrigen Klagen sind damit ausgesetzt und die Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Nach Angaben des OLG Braunschweig beläuft sich die geltend gemachte Schadenssumme der 1470 Anlegerklagen auf ca. 1,9 Milliarden Euro. Zudem sind beim Landgericht Braunschweig noch weitere Klagen anhängig, sodass die Schadensersatzforderungen insgesamt etwa 8,8 Milliarden Euro betragen.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: VW-Aktionäre haben nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei weltweit rund 11 Millionen Dieselfahrzeugen aus dem Hause VW einen erheblichen Kursdifferenzschaden erlitten. Bis heute hat sich die VW-Aktie noch nicht von dem Kursrutsch erholt. Aktionäre, die sich bislang noch nicht zu einer Klage entschlossen haben, um ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen, haben durch die Anmeldung zum Musterverfahren eine kostengünstige und risikolose Möglichkeit, ihre Ansprüche zu wahren und vor der Verjährung zu schützen.


Im Musterverfahren wird geklärt werden, ob die Volkswagen AG gegen ihre Informationspflichten verstoßen und die Abgasmanipulationen zu spät bekannt gemacht hat. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz müssen Insiderinformationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, unverzüglich im Wege einer sog. Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden. Hat VW gegen diese Pflicht verstoßen, hat sich der Autobauer damit gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht.


Diese Frage wird das OLG Braunschweig mit bindender Wirkung für alle ausgesetzten Anlegerklagen beantworten. Sollte die Entscheidung so ausfallen, dass die Aktionäre einen Schadensersatzanspruch haben, können die diejenigen, die sich zum Musterverfahren angemeldet haben, entscheiden, ob sie ihre Ansprüche geltend machen wollen.


EN Storage GmbH insolvent: Anleger können sich wehren

Gepostet am 10. März 2017 um 4:50 Comments Kommentare (0)


 

Als Spezialist für sichere Datenspeicherung sah sich die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Stuttgart. Ein Spezialist für sichere Geldanlagen ist sie ganz offensichtlich nicht. Der Geschäftsbetrieb ist eingestellt, das Unternehmen insolvent und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten auch noch wegen Betrugsverdachts.

 

In den vergangenen Tagen hat sich einiges über der EN Storage GmbH zusammengebraut und damit auch über die Anleger, die ihr Geld in die Inhaber-Teilschuldverschreibungen oder Direktinvestments des Unternehmens gesteckt haben. Die schlechten Nachrichten begannen Ende Februar als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume durchsucht hat, weil ein Anfangsverdacht auf Betrug besteht. Dabei soll es nach Medienberichten um „frisierte“ Unternehmenszahlen gehen, mit denen die wirtschaftliche Situation der EN Storage GmbH offenbar besser dargestellt worden ist als sie tatsächlich ist. Wenig später kündigte einer der beiden Geschäftsführer bereits den Insolvenzantrag an und das Amtsgericht Stuttgart eröffnete am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 6 IN 190/17). Den Anlegern drohen damit empfindliche finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihres investierten Kapitals.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Das Vertrauen der Anleger hat sich im Fall der EN Storage GmbH nicht ausgezahlt. Wenn sie nicht handeln und sich gegen die drohenden Verluste wehren, kann ihr eingesetztes Kapital verloren sein. Den Verlusten kann aber auf verschiedenen Wegen begegnet werden.

Zunächst muss abgewartet werden, ob das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ist dies der Fall, können die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Insolvenzquote reicht aber in der Regel nicht aus, um die Forderungen vollständig zu erfüllen, sodass die Anleger immer noch mit Verlusten rechnen müssen.

 

Diese können ggf. durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeglichen werden. Auch wenn wie immer die Unschuldsvermutung gilt, können Ansprüche gegen Unternehmensverantwortliche oder Wirtschaftsprüfer bestehen, wenn sie bewusst mit falschen Zahlen hantiert und damit auch die Anleger unter falschen Voraussetzungen geködert haben. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es schon 2014 Ärger mit der Finanzaufsicht BaFin gab und diese der EN Storage GmbH ihr unerlaubtes Einlagengeschäft untersagte.

Darüber hinaus können aber auch die Anlageberater oder Anlagevermittler in der Haftung stehen, wenn sie die Anleger nicht über die bestehenden Risiken der Geldanlage aufgeklärt haben. Schadensersatzansprüche können in alle Richtungen geprüft werden.

 

Widerruf von Darlehen: Pflichtangaben müssen im Kreditvertrag aufgeführt werden

Gepostet am 10. März 2017 um 4:50 Comments Kommentare (0)


 

Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können auch heute noch vielfach widerrufen werden. Grund dafür ist, dass Banken und Sparkassen nach wie vor auch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, sodass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre später möglich ist.

 

Schon im November 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist (Az.: XI ZR 434/15). Sie hatte den Beginn der Widerrufsfrist u.a. davon abhängig gemacht, dass der Verbraucher alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Beispielhaft zählte sie u.a. die Nennung der für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe auf. Dies sei bei einem Immobiliendarlehen zwar keine einschlägige Pflichtangabe. Wer diese Angabe aber zu einer Bedingung für den Beginn der Widerrufsfrist mache, müsse die Aufsichtsbehörde auch nennen. Und das hatte die Sparkasse nicht getan. Dadurch war der Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch möglich gewesen.

 

Inzwischen liegt die Urteilsbegründung des BGH vor. Darin konkretisierten die Karlsruher Richter den Fehler der Sparkasse. Diese hatte die Nennung der Aufsichtsbehörde zur Bedingung gemacht. Allerdings hatte sie die Aufsichtsbehörde nur in einem vorvertraglichen Informationsblatt, dem sog. Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM), auch genannt. Dieses Informationsblatt gehöre aber nicht zum eigentlichen Darlehensvertrag. Die Aufsichtsbehörde hätte zwingend in dem Vertrag über das Immobiliendarlehen aufgeführt werden müssen, so der BGH.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Dieser oder vergleichbare Fehler dürften einer ganzen Reihe von Sparkassen und wahrscheinlich auch anderen Kreditinstituten unterlaufen sein. Das hat zur Folge, dass in diesen Fällen immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden kann. Angesichts der Zinsenzwicklung in den vergangenen Jahren kann sich der Widerruf auch bei diesen jüngeren Immobiliendarlehen immer noch lohnen. Verbraucherdarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ betroffen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Widerruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Nach dem Urteil des BGH dürften die Chancen der Verbraucher erneut gestiegen sein, ihren Widerruf durchsetzen zu können.

 

Nicht jede Kündigung eines Bausparvertrags ist wirksam

Gepostet am 10. März 2017 um 4:50 Comments Kommentare (0)

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 ist klar, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das heißt aber nicht, dass jede Kündigung eines gut verzinsten Altvertrags rechtlich zulässig ist. Denn nicht immer werden nur Verträge gekündigt, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind.

 

Die anhaltende Niedrigzinsphase belastet auch die Bausparkassen. Einst haben sie die Bausparer mit unterschiedlichen Versprechungen angelockt, nun wollen sie sich von vergleichsweise hoch verzinsten Verträgen wieder trennen. Dabei zeigen sie sich zum Teil einfallsreich und nicht jede Kündigung wird damit begründet, dass der Vertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist und damit nach § 489 BGB und der Entscheidung des BGH gekündigt werden darf.

 

Zum Teil werden Verträge auch unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB und damit wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ gekündigt. Aufgrund dieser Störung ist es einem Partner nicht mehr länger zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten. Mit anderen Worten sehen die Bausparkassen durch die anhaltend niedrigen Zinsen keine Geschäftsgrundlage mehr für die betroffenen Bausparverträge.

 

Umstritten dürften auch Kündigungen sein, die sich auf Vollbesparung bzw. Übersparung nach § 488 BGB berufen. Voll bespart ist ein Bausparvertrag, wenn die vertraglich fixierte Bausparsumme alleine durch die Sparleistungen des Bausparers erbracht ist und das Darlehen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Dadurch ist der eigentliche Zweck des Bausparvertrags nicht mehr gegeben. Bei der Berechnung kommt es allerdings auch vor, dass die Bonuszinsen einbezogen werden und nur durch diese der Bausparvertrag voll angespart ist. Dieser Art der Berechnung hat das OLG Celle eine Absage erteilt (Az.: 3 U 86/16).

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Nach dem Urteil des BGH ist zu erwarten, dass die Bausparkassen weiterhin massenhaft Bausparverträge kündigen werden. Es lohnt sich aber, genau hinzuschauen, mit welcher Begründung die Kündigung erfolgt. Denn das BGH-Urteil bezieht sich explizit nur auf Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Nicht jede Kündigung dürfte daher auch wirksam sein und Bausparer müssen sich nicht wehrlos aus gut verzinsten Altverträgen drängen lassen.

 

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Gepostet am 10. März 2017 um 4:45 Comments Kommentare (0)

Ab dem Sommer 2009 konnten sich die Anleger noch in der Hoffnung auf ordentliche Gewinne an dem Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta beteiligen. Die Erwartungen wurden allerdings enttäuscht. Nun ist es noch schlimmer für die Anleger gekommen. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67b IN 53/17).

 

Das Fondshaus Hamburg platzierte den FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta im Juni 2009. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro beteiligen. Allerdings konnte die Geldanlage nicht die Erwartungen erfüllen. Die prognostizierten Ausschüttungen konnten nicht mehr erzielt werden. Mit der Insolvenz ist es für die Anleger allerdings noch dicker gekommen. Sie müssen jetzt hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage befürchten.

 

Die Containerschifffahrt geriet in Folge der Finanzkrise 2008 in ernsthafte Schwierigkeiten, die immer noch nicht überwunden sind. Die „fetten“ Jahre waren vorbei und aufgrund sinkender Nachfrage bei bestehenden Überkapazitäten konnten die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielt werden. Das brachte die Kalkulation bei etlichen Schiffsfonds gehörig ins Wanken. Zahlreiche Fondsgesellschaften fanden aus der Krise nicht mehr heraus und mussten Insolvenzantrag stellen. Für die Anleger ist das häufig mit finanziellen Verlusten verbunden, wenn sie sich nicht dagegen wehren und Schadensersatzansprüche geltend machen.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Jahrelang wurden Schiffsfonds in der Anlageberatung gerne als renditeträchtige und auch sichere Geldanlagen dargestellt. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch, die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken aufzuklären. Und genau das ist häufig nicht geschehen. In so einer fehlerhaften Anlageberatung liegt nun die Chance für die Anleger, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.

 

Denn Schiffsfonds sind spekulative Geldanlagen, die generell nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Das ergibt sich schon aus den bestehenden Risiken wie dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder der Möglichkeit des Totalverlusts. Diese Risiken sind in den Beratungsgesprächen allerdings häufig unter den Tisch gefallen, sodass die Aufklärungspflicht verletzt wurde und Schadensersatzansprüche entstanden sind. Betroffene Anleger können diese Ansprüche geltend machen.

 

Kündigung von Bausparverträgen: BGH sorgt für Klarheit

Gepostet am 27. Januar 2017 um 14:50 Comments Kommentare (0)

Die Kehrseite der niedrigen Zinsen bekommen viele Bausparer zu spüren. Da ihre Bausparverträge noch vergleichsweise hoch verzinst sind, kündigen die Bausparkassen massenhaft Altverträge auf. Die Rechtmäßigkeit dieser Kündigungen ist äußerst umstritten. Selbst die Oberlandesgerichte fanden bisher noch zu keiner einheitlichen Rechtsprechung. Deshalb wird nun der Bundesgerichtshof für Klarheit sorgen müssen. Am 21.Februar entscheidet der BGH in zwei Fällen zur Rechtmäßigkeit der Kündigungen von zuteilungsreifen Bausparverträgen (Az.: XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16).

 

In Karlsruhe werden in Kürze die Revisionen zweier Bausparkassen gegen Urteile des OLG Stuttgart verhandelt. Das OLG Stuttgart hatte sich in beiden Fällen auf die Seite der Bausparer gestellt und die Kündigungen der Bausparverträge für unzulässig erachtet.

 

In beiden Fällen wurden Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren, das Bauspardarlehen von den Verbrauchern aber noch nicht in Anspruch genommen wurde, durch die Bausparkasse gekündigt. Typischerweise berief sich die Bausparkasse dabei auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB. Demnach kann ein Darlehensnehmer zehn Jahre nach Erhalt der vollständigen Darlehenssumme das Darlehen erstmals kündigen. Tatsächlich ist die Bausparkasse bei Bausparverträgen zunächst in der Rolle des Kreditnehmers und wechselt später erst in die Position des Kreditgebers. Nach Ansicht des OLG Stuttgart ergebe sich daraus aber kein Sonderkündigungsrecht der Bausparkasse. Vielmehr sei diese Regelung zum Schutz des Verbrauchers geschaffen worden. Die Bausparkasse befinde sich nicht in der Rolle des schutzwürdigen Verbrauchers, da sie die Konditionen selbst bestimmen könne.

 

Andere Oberlandesgerichte haben allerdings auch schon anders entschieden und erachten die Kündigungen für rechtmäßig.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Solange der BGH kein Machtwort gesprochen hat, werden die Bausparkassen weiter versuchen, alte und vergleichsweise hochverzinste Bausparverträge zu kündigen. Bis zur Entscheidung des BGH sollten die Bausparer aber sich nicht einfach so aus ihren Verträgen drängen lassen und der Kündigung widersprechen. Der BGH hat sich schon bei verschiedenen „Bankenthemen“ auf die Seite der Verbraucher gestellt. Bleibt er dieser Linie treu, müsste er die Kündigung der Bausparverträge für unzulässig erachten.

 

CFB 166 Twins 1: Rettungsanker für die Anleger

Gepostet am 27. Januar 2017 um 14:50 Comments Kommentare (1)

Dem Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 steht das Wasser offenbar bis zum Hals. Wie „Fonds professionell“ online berichtet, wurden die Anleger darüber unterrichtet, dass eine Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Der Rettungsring soll nun der Notverkauf der beiden Fondsschiffe MS Nedlloyd Adriana (ehemals MS Adriana Star) und MS Nedlloyd Valentina (ehemals MS Valentina Star) sein. Die Anleger wurden demnach aufgefordert, über den Verkauf abzustimmen.

 

Damit dürfte für die Anleger des im Dezember 2007 aufgelegten Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 endgültig feststehen, dass ihre Beteiligung zu einem Verlustgeschäft geworden ist.

 

Wirtschaftliche Probleme sind beim CFB 166 Twins 1 nicht neu. Schon kurz nach der Auflage des Schiffsfonds brach im Jahr 2008 die weltweite Finanz- und Handelskrise aus, in deren Sog auch etliche Schiffsfonds gerieten. Boomte die Handelsschifffahrt noch in den Jahren zuvor, litt sie nun unter der einbrechenden Nachfrage bei gleichzeitigen Überkapazitäten. Die nötigen Charterraten konnten nicht mehr erzielt werden und die wirtschaftlichen Kalkulationen bei vielen Schiffsfonds waren nur noch Makulatur. In der Folge blieben die Ausschüttungen an die Anleger aus und dennoch stand am Ende häufig die Insolvenz der Fondsgesellschaften. Unsummen Anlegergelder wurden so schon vernichtet.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auch wenn die Insolvenz des Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 vermieden werden kann, müssen die Anleger bei einem Verkauf der Fondsschiffe immer noch mit hohen Verlusten rechnen. Ein Ende der Krise der Handelsschifffahrt ist immer noch nicht in Sicht und angesichts der schlechten Marktlage dürften bei einem Verkauf der Schiffe kaum Preise zu erzielen sein, die auch noch ein wenig Geld in die Kassen der Anleger spülen.

 

Ganz tatenlos müssen die Anleger die Entwicklung aber auch nicht abwarten. Sie haben auch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Diese begründen sich häufig in einer fehlerhaften Anlageberatung. Denn in den Beratungsgesprächen wurden vielfach die Vorzüge von Schiffsfonds dargestellt und mit Schlagwörter wie „sichere Geldanlage“ oder „Kapitalanlage mit hohen Renditeaussichten“ gearbeitet. Allerdings hätten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Beratung auch die Risiken und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts umfassend und verständlich dargestellt werden müssen. Erfahrungsgemäß sind die Risiken in der Anlageberatung aber häufig mehr oder weniger unter den Tisch gefallen, sodass Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung entstanden sein können.

 

Farm Capital Management: Viele Anleger erleben zweite Insolvenz in kurzer Zeit

Gepostet am 27. Januar 2017 um 14:50 Comments Kommentare (0)

Anleger der Farm Capital Management GmbH werden misstrauisch geworden sein als Auszahlungen ausblieben und das Telefon am anderen Ende der Leitung stumm blieb. Inzwischen haben sie traurige Gewissheit: Die Farm Capital Management GmbH ist zahlungsunfähig. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 17. Januar am Amtsgericht Kleve eröffnet (Az.: 32 IN 73/16).

 

Ein großer Teil der Anleger wird sich nach der Insolvenz der Farm Capital Management GmbH vermutlich vorkommen wie in einer schlechten Wiederholung. Wobei das Original noch unter dem Titel Agrofinanz GmbH lief. Die hatte den Anlegern angeboten, sich an Kakao- bzw. Palmölplantagen in Südamerika zu beteiligen. Allerdings machte die Finanzaufsicht BaFin einen Strich durch die Rechnung. Denn die Agrofinanz habe auf der Grundlage eines sogenannten „Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrags“ gewerbsmäßig Gelder angenommen und deren unbedingte Rückzahlung versprochen, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Daher ordnete die BaFin die Rückabwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an. Wenig später folgte allerdings schon die Insolvenz der Agrofinanz GmbH.

 

Dann trat die Farm Capital Management GmbH auf den Plan. Den Anlegern wurde angeboten, die bestehenden Verträge mit der Agrofinanz zu kündigen und neue mit der Farm Capital abzuschließen. Anleger, die sich darauf eingelassen haben, stehen nun erneut vor hohen finanziellen Verlusten.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die handelnden Personen bei der Agrofinanz GmbH und der Farm Capital Management GmbH dürften zu großen Teilen identisch sein. Der Versuch das Geschäft zu retten, dürfte allerdings endgültig gescheitert sein. Für die Anleger stehen damit zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit hohe Verluste ins Haus. Sollte das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet werden, können sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Insolvenzquote wird die Verluste aber vermutlich nicht auffangen können.

Allerdings haben die Anleger noch weitere rechtliche Möglichkeiten, die sie nutzen können. So ist zunächst zu prüfen, ob die Verträge mit der Farm Capital Management überhaupt mit den Vorgaben der BaFin vereinbar sind. Denn die Finanzaufsicht hatte nicht nur verfügt, dass die Agrofinanz ihr unerlaubtes Einlagengeschäft einstellen und rückabwickeln muss, sondern auch betont, dass es dabei nicht ausreicht, den alten Vertrag zu kündigen und einen neuen Vertrag mit den Anlegern abzuschließen. Darüber hinaus kann auch geprüft werden, ob die Anleger Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend machen können.

 

KTG Agrar möglicherweise schon viel früher insolvent

Gepostet am 27. Januar 2017 um 14:50 Comments Kommentare (0)


 

Bislang konnten die Anleger der insolventen KTG Agrar SE nur von einer sehr bescheidenen Insolvenzquote ausgehen. Die könnte sich nun erhöhen. Denn der Insolvenzverwalter geht offenbar davon aus, dass der Agrar-Konzern schon viel früher pleite war und prüft daher, ob Haftungsansprüche gegen ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der KTG Agrar geltend gemacht werden können.

 

Wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Insolvenzgutachten berichtet, war die KTG Agrar SE schon viel früher zahlungsunfähig, nämlich schon im Februar 2015. Insolvenzantrag wurde aber erst im Juli 2016 gestellt. Das würde bedeuten, dass die Insolvenz über einen Zeitraum von fast eineinhalb Jahren verschleppt wurde. Und für Insolvenzverschleppung haftet der damalige Vorstand. Dem Bericht zufolge hatte das Unternehmen D&O-Versicherungen abgeschlossen. Insgesamt liege die Deckungssumme der Manager-Haftpflichtversicherungen bei 40 Millionen Euro. Es werde geprüft, ob die Versicherung nun in Anspruch genommen werden könne.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Wie es aussieht, ist der Anlegerskandal um die KTG-Agrar um eine Facette reicher. Sollte das Unternehmen tatsächlich schon Anfang 2015 insolvent gewesen sein, wären die Anleger bewusst getäuscht worden. Können Haftungsansprüche gegen die ehemaligen Unternehmensverantwortlichen durchgesetzt werden, würde dies auch Geld in die Insolvenzkasse spülen. Angesichts des Schuldenbergs der KTG Agrar und der rund 340 Millionen Euro, die die Anleger über Anleihen investiert haben, müssten sie dennoch weiterhin mit hohen Verlusten rechnen. Wichtig ist es dennoch, zunächst die Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 17. März anzumelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren überhaupt berücksichtigt werden.

 

Da der Schaden der Anleger sich alleine über die Insolvenzquote aber nicht kompensieren lässt, können die Anleger auch noch weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen. So kann nicht nur geprüft werden, ob gegen die ehemaligen Unternehmensverantwortlichen Schadensersatzansprüche bestehen, sondern auch, ob Forderungen gegen die Anlageberater und Vermittler geltend gemacht werden können. Diese hätten die Anleger u.a. auch über die bestehenden Risiken der Geldanlage genau aufklären müssen. Wurden Risiken in der Anlageberatung verschwiegen, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein.

 


Rss_feed