Kanzlei Kreutzer
Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht

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Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie dem Vergütungsverzeichnis zum RVG und die Höhe der Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz. In der Kanzlei wird das RA-Micro-System eingesetzt und für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), für die Ausarbeitung eines Gutachtens und Mediation i.S.d. § 34 RVG werden 180 Euro für die Erstberatung und 200 Euro für jede weitere Stunde berechnet, sofern keine andere gebührenpflichtige Tätigkeit damit in Zusammenhang steht.
 Für alternative Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wie die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, Möglichkeiten der Prozesskostenfinanzierung insbesondere in Form der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
Anmerkung zum Erfolgshonorar
Seit dem 01.07.2008 ist die Vereinbarung von Erfolgshonoraren erlaubt, nachdem deren Verbot in § 49 b BRAO insoweit für verfassungswidrig erklärte, als es keine Ausnahmen zuließ ( BVerfG am 12.12.2006 - 1 BvR).
Die Neuregelung wurde in § 4 a RVG normiert.
Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt müssen deren gesetzliche Voraussetzungen und die Entscheidung vom individuellen Einzelfall abhängig gemacht werden. Dem potenziellen Mandanten muss es zunächst unmöglich sein, aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Verfolgung seiner Rechte zu betreiben. Dabei steht die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in einem Ausschlussverhältnis zu der Möglichkeit einer Beanspruchung von Prozesskostenhilfe.
Die Vereinbarung des Erfolgshonorar kann dann insoweit getroffen werden, dass von dem gesetzlich normierten Vergütungssatz abgewichen wird: Verliert der Mandant den Prozess, ist die Vergütung geringer, gewinnt der Mandant den Prozess, wird ein angemessener Betrag zu dem gesetzlichen Vergütungssatz addiert.
Bei einer Erfolgshonorarvereinbarung müssen die jeweiligen Beträge, sowohl für den Fall des Erfolg als auch dessen Ausbleiben, die gezahlt werden, ausdrücklich darin enthalten sein. Die sich ergebenden Vergütungssätze sind mit Begründungen für deren konkrete Höhe zu versehen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse, die einer Erfolgshonorar-vereinbarung zugrunde liegen, sollten ebenfalls geschildert werden. Daneben ist in der Erfolgshonorarvereinbarung explizit darauf hinzuweisen, dass der Mandant stets zur Zahlung der Gerichtskosten, Verwaltungskosten sowie der Kosten anderer Beteiligter in Anspruch genommen wird bzw. werden kann.
Ein weiterer Nachteil der Erfolgshonorarvereinbarung ist darin zu sehen sein, dass der Mandant im Erfolgsfall einen höheren Betrag an den Anwalt zu zahlen hat als im Falle der sich aus dem RVg und VV-RVG ergebenden Kosten.
Ob eine solche Vereinbarung für den konkreten Fall sinnvoll ist, sollte direkt mit dem Anwalt geklärt werden.